Brüsseler Tempo-Wahn am Stromnetz: Wenn nationale Kontrolle zur lästigen Bremse erklärt wird

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit zwischen Berlin und Brüssel abspielt. Die EU-Kommission, stets erpicht darauf, ihren Einflussbereich zu erweitern, will den Ausbau der europäischen Stromnetze radikal beschleunigen. Das Zauberwort heißt diesmal "stillschweigendes Einverständnis" – ein behördlicher Euphemismus, der bei näherer Betrachtung allerhand Sprengkraft birgt.

Wenn Schweigen plötzlich Zustimmung bedeutet

Was verbirgt sich hinter dieser sperrigen Formulierung? Ganz einfach: Genehmigungen für gewaltige Infrastrukturprojekte sollen künftig automatisch als erteilt gelten, sobald eine Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist reagiert. Wer nicht rechtzeitig "Nein" sagt, hat eben "Ja" gesagt. Eine charmante Logik – zumindest für jene, die das Verfahrensdickicht möglichst geräuschlos abräumen möchten.

Doch ausgerechnet Deutschland, sonst stets erster Musterschüler beim Durchwinken Brüsseler Vorhaben, tritt diesmal auf die Bremse. Gemeinsam mit Frankreich warnt Berlin vor den Risiken automatischer Genehmigungen. Man fürchtet um Umweltprüfungen, um Genehmigungsstandards und – man höre und staune – um die nationale Kontrolle über das eigene Stromnetz.

Wer das Schweigen einer überlasteten Behörde zur rechtsgültigen Zustimmung erklärt, der spielt mit dem Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren.

Die Quadratur des deutschen Energie-Kreises

Hier offenbart sich die ganze Widersprüchlichkeit der hiesigen Energiepolitik. Einerseits soll die sogenannte Energiewende mit aller Macht vorangetrieben werden, koste es, was es wolle. Andererseits scheut man jeden Schritt, der das gewohnte Verfahrensgeflecht antasten könnte. Man möchte alles – nur eben ohne Tempo, ohne Risiko und am liebsten ohne Verantwortung.

Für die deutsche Industrie, die ohnehin unter den höchsten Strompreisen Europas ächzt, ist diese Hängepartie verheerend. Während andernorts entschieden wird, bleibt Deutschland im Genehmigungssumpf stecken. Engpässe, steigende Kosten und eine weiter erodierende Wettbewerbsfähigkeit sind die absehbaren Folgen einer Politik, die sich im eigenen Verfahrensdschungel verheddert.

Mehr Brüssel oder mehr Souveränität?

Im Kern steht hinter dem technischen Streit eine grundsätzliche Frage: Wie viel Kontrolle will Berlin nach Brüssel abgeben? Dass die Bundesregierung hier ausnahmsweise einmal an nationaler Souveränität festhält, mag man begrüßen. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass es weniger um Prinzipien als um schlichte Verfahrensbequemlichkeit geht.

Eines aber bleibt festzuhalten: Eine Energiepolitik, die gleichzeitig den Vollausbau predigt und jeden beschleunigten Verfahrensschritt verweigert, ist zum Scheitern verurteilt. Der Bürger und die Wirtschaft zahlen am Ende die Zeche für diese Zerrissenheit.

Was bleibt dem Anleger?

In einem Umfeld, in dem politische Planlosigkeit die Energieversorgung verteuert und die industrielle Basis schwächt, suchen kluge Sparer nach stabilen Werten jenseits volatiler Verfahrenspolitik. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker zur Vermögenssicherung bewährt – unabhängig davon, ob Brüssel und Berlin sich gerade über das Schweigen einer Behörde streiten. Als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie das, was die Politik nicht liefern kann: Beständigkeit.

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