Kreislaufwirtschaft per Dekret: Wie Merz und Klingbeil das nächste Milliardengrab schaufeln

Es gibt Begriffe, die klingen so harmlos und tugendhaft, dass kaum jemand wagt, sie zu hinterfragen. "Kreislaufwirtschaft" ist so ein Wort. Wer könnte schon etwas dagegen haben, Rohstoffe zu schonen, Müll zu vermeiden und Materialien klug wiederzuverwenden? Niemand. Doch hinter der wohlklingenden Fassade verbirgt sich diesmal wieder das altbekannte Muster: ein neues, milliardenschweres Förderprogramm, ausgeheckt von einer Koalition, die offenbar keine größere Sorge kennt, als das Geld der Steuerzahler in immer neue Transformationsfantasien zu pumpen.

Monatelanges Gezerre – und am Ende doch das große Ausgeben

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf berichtet, habe sich die schwarz-rote Koalition nach langem internen Streit nun auf ein "Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft" geeinigt. Bereits am kommenden Mittwoch solle das Kabinett den Beschluss durchwinken. Man fragt sich unwillkürlich: Worüber genau wurde monatelang gestritten, wenn am Ende doch wieder der vertraute Reflex obsiegt – mehr Staat, mehr Programme, mehr Geld?

Auf nicht weniger als zwölf Feldern wolle die Bundesregierung "Prioritäten setzen". Von Wirtschaftsförderung über öffentliche Beschaffung bis hin zu einer "Digitalisierungsinitiative", um Stoffkreisläufe zu schließen, reiche die Liste. Auch die Sicherung kritischer Rohstoffe und der verstärkte Einsatz von Kunststoffrezyklaten stünden auf dem Zettel. Umgesetzt werden solle das Ganze bis Ende 2027.

Die Zahlen, die der Bürger am Ende bezahlt

Werfen wir einen nüchternen Blick auf die Summen. Im Klima- und Transformationsfonds solle ein Programm namens "Zukunft Kreislaufwirtschaft" aufgelegt werden – ausgestattet mit 260 Millionen Euro für die kommenden Jahre. Dazu kämen im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2026 weitere 305 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2027 bis 2030. Macht zusammen über eine halbe Milliarde Euro, deren Verteilung in die üblichen Kanäle bereits beschlossene Sache zu sein scheint.

Ein neues Wort, ein neuer Fonds, ein neues Milliardenversprechen – und am Ende zahlt, wie immer, der fleißige Bürger die Zeche.

Man erinnere sich: Ausgerechnet jener Kanzler Friedrich Merz, der im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden anzuhäufen, regiert mittlerweile ein Land, das ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgespannt und die Klimaneutralität bis 2045 sogar im Grundgesetz verankert hat. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie reiht sich nahtlos in diesen Reigen ein – ein weiterer Baustein jener teuren "Transformation", die ganze Generationen mit Zinslasten knebeln wird.

Wenn der Staat zum Großeinkäufer wird

Besonders aufschlussreich ist eine Bemerkung von Umweltminister Schneider. Anfang Mai habe er auf einer Münchner Umwelttechnik-Messe die Kernfrage offen ausgesprochen: Es gehe darum, wie stark die öffentliche Hand auf der Nachfrageseite bei Recyclingprodukten tätig werde. Übersetzt in Klartext bedeutet das: Der Staat soll als Großeinkäufer einspringen, wo der Markt von sich aus offenbar keine ausreichende Nachfrage hergibt. Wenn ein Produkt sich aber nur durch staatlich erzwungene Beschaffung rentiert, sollte das jeden ehrlichen Marktwirtschaftler stutzig machen.

Niemand bestreitet, dass ein sparsamer Umgang mit Ressourcen vernünftig ist – im Gegenteil, gute Haushaltsführung war stets eine konservative Tugend. Doch der Unterschied zwischen echter Sparsamkeit und planwirtschaftlicher Subventionsmaschinerie könnte größer kaum sein. Während der Mittelständler jeden Cent dreifach umdreht, verteilt Berlin Hunderte Millionen mit der Gießkanne und nennt es "Zukunft".

Was bleibt dem Bürger als verlässlicher Wert?

Während politische Programme kommen und gehen, Fonds aufgelegt und wieder umgeschichtet werden und die Inflation durch immer neue schuldenfinanzierte Vorhaben weiter angeheizt zu werden droht, stellt sich für den Sparer eine simple Frage: Worauf ist überhaupt noch Verlass? Papierversprechen jedenfalls haben einen Eigenwert von exakt null. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber hingegen kennen weder Förderprogramm noch Koalitionsstreit – sie sind seit Jahrtausenden bewährte Wertspeicher und können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen helfen, sich gegen die Folgen ausufernder Staatsausgaben zu wappnen.

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