Netanjahu vor Gericht: Wenn die Justiz zur politischen Waffe wird

Während der Nahe Osten am Rande eines Flächenbrandes steht und Israel sich gegen iranische Aggressionen verteidigen muss, zerrt die israelische Justiz ihren eigenen Regierungschef vor Gericht. Das Jerusalemer Gericht lehnte gestern den Antrag Benjamin Netanjahus ab, die Anhörungen in seinem Korruptionsprozess zu verschieben – ein Schritt, der in seiner Timing-Wahl kaum zynischer sein könnte.

Justiz-Theater in Kriegszeiten

Man stelle sich vor: Der deutsche Bundeskanzler müsste während einer akuten Sicherheitskrise vor Gericht erscheinen, weil ihm vorgeworfen wird, vor Jahren Champagner und Zigarren angenommen zu haben. Undenkbar? In Israel ist es bittere Realität. Netanjahu, der seit vier Jahren in diesem Prozess vorgeführt wird, soll sich wegen angeblicher Luxusgeschenke im Wert von 221.000 Euro verantworten. Gleichzeitig eskaliert der Konflikt mit dem Iran, Raketen fliegen, und die Sicherheit von Millionen Israelis steht auf dem Spiel.

Die Richter begründeten ihre Ablehnung damit, dass Netanjahus Argumente keine ausreichende Rechtfertigung für eine Verschiebung lieferten. Eine bemerkenswerte Einschätzung, wenn man bedenkt, dass der Mann gerade versucht, sein Land durch eine der gefährlichsten Phasen seiner Geschichte zu navigieren. Aber vielleicht ist das ja genau der Punkt.

Trump durchschaut das Spiel

US-Präsident Donald Trump, der selbst jahrelang Ziel politisch motivierter Justizattacken war, erkannte sofort, was hier gespielt wird. Er bezeichnete den Prozess als "Hexenjagd" und forderte, dass dieser "sofort eingestellt" werden solle. Trump nannte Netanjahu einen "großen Helden" – eine Einschätzung, die man teilen kann, wenn man sieht, wie der israelische Premier trotz aller Widrigkeiten sein Land verteidigt.

Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt, wo Israel mehr denn je eine starke Führung braucht, die Justiz ihre Muskeln spielen lässt. Das Muster kennen wir auch aus anderen westlichen Demokratien: Konservative Politiker, die tatsächlich die Interessen ihres Landes vertreten, werden mit juristischen Mitteln bekämpft, wenn man sie politisch nicht besiegen kann.

Die wahren Prioritäten

Netanjahus Anwalt hatte völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass der Regierungschef "seine gesamte Zeit und Energie verwenden" wolle, um sich "nationalen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Themen von höchster Bedeutung zu widmen". Doch das Gericht zeigte sich unbeeindruckt. Offenbar sind ein paar alte Zigarren wichtiger als die Sicherheit eines ganzen Landes.

Die Vorwürfe selbst sind dabei so dünn wie die Luft auf dem Mount Everest. Luxusgüter als Geschenke? In der Politik gang und gäbe. Der Versuch, eine günstige Medienberichterstattung zu erreichen? Welcher Politiker versucht das nicht? Netanjahu selbst bezeichnete die Anschuldigungen als "lächerlich" – und er hat recht.

Ein gefährliches Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein Justizskandal. Es ist ein Angriff auf die Demokratie selbst. Wenn Gerichte anfangen, gewählte Regierungschefs in Krisenzeiten mit fadenscheinigen Vorwürfen zu beschäftigen, untergräbt das die Handlungsfähigkeit des Staates. Es sendet auch ein fatales Signal an Israels Feinde: Seht her, wir sind so sehr mit uns selbst beschäftigt, dass wir unseren eigenen Anführer vor Gericht zerren.

Die Parallelen zu anderen westlichen Ländern sind unübersehbar. Überall dort, wo konservative Politiker erfolgreich gegen den linksliberalen Mainstream ankämpfen, werden sie mit juristischen Mitteln attackiert. In den USA war es Trump, in Italien Berlusconi, und nun ist es Netanjahu. Das Muster ist immer dasselbe: Wenn man sie nicht an der Wahlurne besiegen kann, versucht man es vor Gericht.

Israel täte gut daran, diesem Treiben ein Ende zu setzen. In Zeiten existenzieller Bedrohung braucht das Land Einheit, keine politisch motivierten Schauprozesse. Die Richter sollten sich fragen, ob ihre Prioritäten wirklich richtig gesetzt sind, wenn draußen die Raketen fliegen und drinnen über Champagnerflaschen diskutiert wird.