Rückschlag für Trump: Schuldspruch in New York bleibt bestehen

Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump muss einen weiteren juristischen Rückschlag hinnehmen. Der New Yorker Richter Juan Merchan wies am Montag einen Antrag zurück, das Verfahren wegen der sogenannten Schweigegeld-Affäre aufgrund präsidialer Immunität einzustellen.

Richter sieht keine schützende Immunität für "inoffizielle Handlungen"

Die Entscheidung des Richters stützt sich auf die Argumentation, dass die Trump zur Last gelegten Handlungen nicht in seine Amtszeit als Präsident fielen und somit auch nicht unter den Schutz der präsidialen Immunität fallen könnten. Die Fälschung privater Aufzeichnungen zur Vertuschung von Zahlungen sei eindeutig als "inoffizielle Handlung" einzustufen.

Fragwürdige Verfahren gegen den Ex-Präsidenten

Von den ursprünglich vier Strafverfahren gegen Trump sind mittlerweile zwei bereits eingestellt worden. Ein drittes Verfahren steht kurz vor dem Aus. Lediglich der Schuldspruch im Zusammenhang mit den Schweigegeld-Vorwürfen in New York bleibt vorerst bestehen. Diese Entwicklung nährt den Verdacht, dass es sich bei den Verfahren tatsächlich um politisch motivierte Prozesse handeln könnte.

Die systematische juristische Verfolgung eines führenden Oppositionspolitikers wirft ernsthafte Fragen über den Zustand der amerikanischen Demokratie auf.

Bewährungsstrafe als wahrscheinlichstes Szenario

Experten gehen davon aus, dass das Gericht im Falle einer Verurteilung eine Bewährungsstrafe verhängen würde. Eine Haftstrafe erscheint aufgrund der politischen Brisanz und der verfassungsrechtlichen Situation als unwahrscheinlich. Die Suprematieklausel der US-Verfassung würde einer Inhaftierung eines amtierenden Präsidenten ohnehin entgegenstehen.

Weitere juristische Entwicklungen

• Das Verfahren in Florida wegen klassifizierter Dokumente wurde eingestellt
• Der Prozess in Washington D.C. bezüglich der Ereignisse vom 6. Januar 2021 wurde beendet
• Das Verfahren in Georgia steht vor dem Zusammenbruch

Die juristische Kampagne gegen Trump, die von seinen Unterstützern als "Lawfare" bezeichnet wird, scheint damit weitgehend gescheitert zu sein. Dies könnte seine Position im Präsidentschaftswahlkampf 2024 sogar noch stärken, da viele Wähler die Verfahren als politisch motivierte Verfolgung wahrnehmen.

Bemerkenswert ist auch der Zeitpunkt dieser juristischen Auseinandersetzungen, die allesamt im Vorfeld der wichtigen Präsidentschaftswahl 2024 stattfinden. Dies verstärkt den Eindruck einer gezielten Kampagne gegen den aussichtsreichsten republikanischen Kandidaten.