Staatlicher Zugriff auf die Algorithmen: Wenn Berlin und die Länder bestimmen, was wir sehen dürfen

Reichweite ist die Währung der digitalen Gegenwart. Wer auf Instagram, X oder TikTok ganz oben in der Timeline thront, erreicht Millionen. Wer abrutscht oder gar nicht erst auftaucht, existiert für die Öffentlichkeit schlicht nicht. Genau in diesen empfindlichen Mechanismus will der deutsche Staat nun seine Finger legen. Unter dem geschmeidigen Etikett „Digitaler Medien-Staatsvertrag“, abgekürzt DMStV, basteln die 16 Bundesländer an einer neuen Medienordnung. Und wie so oft, wenn der Staat etwas „verbessern“ will, sollte man genauer hinschauen.

Harmlose Worte, weitreichende Folgen

Das offizielle Ziel klingt natürlich edel: „Verlässliche Informationen“ sollen leichter auffindbar sein. Wer könnte da widersprechen? Doch der Teufel steckt, wie immer, im Detail. Die geplanten Instrumente reichen von einer staatlich verliehenen Gütemarke über verpflichtende Vorgaben für die Empfehlungssysteme der großen Plattformen bis hin zu der bemerkenswerten Idee, Inhalte bereits vor dem Hochladen per künstlicher Intelligenz auf ihre Linientreue zu durchleuchten. Es geht also, nüchtern betrachtet, um nichts weniger als die Frage, ob der Staat in der digitalen Öffentlichkeit künftig die Sichtbarkeit von Meinungen lenken darf.

Neue Vokabeln machen die Runde, die nach Hörsaal klingen, aber nach Bevormundung schmecken: „Nudging“ in den Algorithmen, „Transparenzpflichten“, verpflichtende „Vielfalts-Parameter“, ein „Public-Value-Score“ und verschärfte Löschregeln mit KI-Unterstützung. Und das Beste daran: All dies soll bereits in diesem Sommer beschlossene Sache sein.

Von der Oberfläche tief in die Algorithmen hinein

Bereits der Medienstaatsvertrag von 2020 stellte die großen Plattformen unter die Aufsicht der Landesmedienanstalten und führte das sogenannte Public-Value-Verfahren ein. Nun aber wird dieser Ansatz auf eine völlig neue Eskalationsstufe gehoben. Am 22. Oktober 2025 beschloss die Rundfunkkommission der Länder ein Eckpunktepapier, dessen Punkt 10 bemerkenswert konkret wird: Auch einzelne Beiträge sollen erfasst und in Suchergebnissen, Timeline und Feed „niedrigschwellig und ohne besondere Zwischenschritte“ nach oben gespült werden.

Ein internes Abstimmungspapier nennt sogar die Einführung einer „gesetzlichen Quote“ für das Ausspielen ausgewählter Inhalte als „zielführend“. Übersetzt heißt das: Der Staat schreibt vor, was der Bürger zu sehen bekommt.

Wenn der Staat „anschubst“

Die Methode dahinter trägt den verharmlosenden Namen „Nudging“, zu Deutsch „anschubsen“. Man verändert die Entscheidungsumgebung so geschickt, dass der Nutzer die gewünschte Wahl trifft, ohne es überhaupt zu bemerken. Der Inhalt taucht oben auf, ganz leise, ganz unauffällig. Die Plattform schubst, und der Staat liefert dazu die Liste derjenigen, die geschubst werden sollen. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um sich zu fragen, wer entscheidet, was „wertvoll“ ist und was nicht.

Die „Vielfaltsverpflichtung“ als Maulkorb mit gutem Ruf

Ein zweiter Hebel zielt direkt auf die Empfehlungssysteme. Plattformen sollen offenlegen müssen, nach welchen Kriterien sie Inhalte ausspielen, und ein „bestimmtes Verhältnis von organischen und nicht-organischen Inhalten“ einhalten. Aus dem Ruf nach Transparenz wird so flugs ein Diktat von Parametern, an die sich der Algorithmus gefälligst zu halten habe. Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien spricht von einer „Vielfaltsverpflichtung“ und zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland dies im nationalen Alleingang durchsetzen könne. Ausgerechnet im Land der DDR-Vergangenheit klingt der Gedanke staatlich gelenkter Sichtbarkeit für viele Bürger wenig vertrauenerweckend.

Löschen, filtern, überwachen

Doch damit nicht genug. Unter dem Motto „Verfolgen und Löschen“ sollen die Medienanstalten unliebsame Inhalte nicht nur ahnden, sondern direkt entfernen lassen können. Aufgenommen werden soll dabei auch der berüchtigte § 188 StGB, die Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Man darf vermuten, dass es hier weniger um den Schutz des Bürgers als um den Schutz der politischen Klasse vor unbequemer Kritik geht. Bereits heute durchforstet das KI-Werkzeug KIVI das Netz nach „Verstößen“. Künftig sollen Text, Bild, Audio und Video automatisiert abgeglichen werden. Die Maschine als Hilfssheriff der Gesinnungswächter.

Wer den Plan vorantreibt

Hinter dem Vorhaben stehen benennbare Akteure aus dem Apparat der Landesmedienanstalten sowie Medienpolitiker der Länder. Auch ARD und ZDF, die in den Empfehlungslisten ohnehin ganz oben stehen, begrüßen den Kurs erwartungsgemäß freudig. Eine Staatssekretärin verglich die geplante Plattformregulierung gar mit einer Straßenverkehrsordnung für den digitalen Raum. Ein hübsches Bild, das jedoch eines verschweigt: Im Straßenverkehr darf jeder fahren, wohin er will. Hier aber bestimmt die Behörde, wer überhaupt auf die Hauptstraße darf und wer in den Seitengassen der Unsichtbarkeit verschwindet.

Pressefreiheit auf dem Spiel

Die zentrale Frage bleibt: Wer bestimmt, welche Inhalte oben erscheinen, der beeinflusst die Meinungsbildung eines ganzen Volkes. Kritiker warnen zu Recht, dass der Staat über die schwammige Definition von „Public Value“ und „unzulässigen Inhalten“ indirekt steuert, welche Meinungen die Bürger zu Gesicht bekommen. In einer freien Gesellschaft sollte der Wettbewerb der Ideen entscheiden, welche Stimme gehört wird, und nicht eine Behörde mit einem Punktesystem. Wer der Bevölkerung vorschreiben will, was „verlässlich“ und „wertvoll“ ist, traut ihr offenbar nicht zu, selbst zu urteilen.

Die Geschichte lehrt uns, dass Staaten, die nach der Kontrolle über die Verbreitung von Informationen greifen, selten gute Absichten zu Ende denken. Was als gut gemeinte „Vielfaltsförderung“ beginnt, kann morgen zum Werkzeug der Meinungslenkung werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesparlamente, die diesen Staatsvertrag ratifizieren müssen, ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden und nicht vorschnell durchwinken, was die Pressefreiheit aushöhlen könnte.

Was bleibt dem Bürger?

In Zeiten, in denen der Staat zunehmend in die freie Informationswelt eingreifen möchte und gleichzeitig durch immense Schuldenprogramme die Inflation anheizt, suchen viele Menschen nach Werten, die sich keiner staatlichen Lenkung beugen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber lassen sich nicht zensieren, nicht herunterstufen und nicht per Algorithmus unsichtbar machen. Sie sind seit Jahrtausenden ein bewährter Anker zur Vermögenssicherung und eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten, krisenfesten Portfolio, gerade dann, wenn das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet.

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