Woidkes Wahrnehmungslücke: Wenn ein SPD-Ministerpräsident vor dem Schreckgespenst warnt, das er selbst geschaffen hat

Es ist ein Schauspiel, das man kaum noch ohne ein bitteres Lächeln ertragen kann. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eröffnete das ostdeutsche Wirtschaftsforum im beschaulichen Bad Saarow – und nutzte die Bühne prompt, um zwei scheinbar unvereinbare Botschaften zu verkünden. Auf der einen Seite beklagte er wortreich die überbordende Bürokratie und ein „ineffizientes“ Energiesystem. Auf der anderen Seite forderte er die Wirtschaft auf, noch entschiedener gegen die größte Oppositionspartei des Landes Front zu machen. Wer hier keinen Widerspruch erkennt, der muss schon mit erstaunlich verschlossenen Augen durch die politische Landschaft Deutschlands wandeln.

Die Klage über ein Problem, das man selbst verschuldet hat

Woidke kritisierte das deutsche Energiesystem, das trotz milliardenschwerer Subventionen zu horrenden Strompreisen führe. Milliarden würden für Strom ausgegeben, der gar nicht erst erzeugt werde. Eine treffende Analyse – nur stammt sie ausgerechnet aus dem Munde jener Partei, die seit Jahrzehnten an diesem Konstrukt mitgewerkelt hat. Die SPD war an nahezu jeder Bundesregierung beteiligt, die diesen energiepolitischen Irrweg eingeschlagen hat. Und nun stellt sich ihr brandenburgischer Statthalter hin und tut so, als wäre er ein unbeteiligter Beobachter der Misere.

Zur Bürokratie ließ Woidke einen vermeintlich klugen Satz fallen: „Wir müssen lernen, etwas weniger Lenin zu wagen.“ Eine charmante Anspielung auf das berüchtigte Lenin-Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Die Betonung dürfte allerdings auf dem Wörtchen „etwas“ liegen. Denn die ausufernde Kontrollwut, die unzähligen Vorschriften und der erstickende Regulierungswahn – sie sind das Produkt genau jener Kartellpolitik, die Woidke und seine Mitstreiter über Jahre zementiert haben.

„Bei Tesla haben wir von der Vertragsunterschrift mit Elon Musk bis zum ersten ausgelieferten Auto genau 861 Tage gebraucht. Das zeigt: Es geht, wenn alle mitmachen.“

Ausgerechnet die Tesla-Fabrik in Grünheide hob Woidke als Leuchtturm hervor. Doch der Verweis offenbart unfreiwillig die ganze Tragik: Wenn es so schnell gehen kann, warum dauert dann der Wiederaufbau einer simplen Bahntrasse zwölf Jahre? Die Antwort liegt auf der Hand – und sie hat einen Namen: die selbstverschuldete Lähmung eines überregulierten Staatsapparats.

Der eigentliche Schlag: ein Boykottaufruf gegen die Demokratie

Doch der eigentliche Tiefpunkt seiner Rede kam zum Schluss. Mit sorgenvoller Miene warnte Woidke davor, dass ein Nachbarland – gemeint sein dürfte Sachsen-Anhalt – eine „europafeindliche, in Teilen extremistische Partei in die Regierung bekommen könnte“. Und dann der eigentliche Affront: Er appellierte an die Wirtschaftsvertreter, „noch stärker Partei zu ergreifen“. Nicht für eine Partei, beteuerte er scheinheilig, sondern für „Demokratie und Freiheit“.

Man muss sich diese Dreistigkeit auf der Zunge zergehen lassen. Da ruft ein Ministerpräsident die Wirtschaft dazu auf, sich politisch gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei zu positionieren – und verkauft diesen Boykottaufruf allen Ernstes als Verteidigung der Demokratie. Wer Unternehmen auffordert, gegen eine Partei zu agitieren, die Millionen Bürger gewählt haben, der untergräbt genau jene Freiheit, die er vorgibt zu schützen.

Die Mär von der „Wirtschafts-nicht-Kompetenz“

Besonders pikant wird es, wenn Woidke der AfD eine „Wirtschafts-nicht-Kompetenz“ attestiert. Diese Kritik kommt von der Partei, die einen Wirtschaftsminister Robert Habeck hervorgebracht hat – jenen Mann, dessen Politik die deutsche Industrie in eine der schwersten Krisen der Nachkriegsgeschichte manövriert hat. Die Wirtschaft schrumpft, die Insolvenzen häufen sich, das Sozialsystem ächzt unter der Last – und all das geschah unter der Verantwortung jener Parteien, die sich heute selbst zum Bollwerk der Vernunft stilisieren.

Die entscheidende Wahrheit, die in Woidkes Rede so geflissentlich verschwiegen wird: Die AfD war auf Bundes- wie auf Landesebene bislang an keiner Regierung beteiligt. Sie trägt für kein einziges Gesetz, keine einzige Verordnung und keine einzige Fehlentscheidung der vergangenen Jahrzehnte die Verantwortung. Wer also den Niedergang dieses Landes betrauert, der sollte zunächst in den eigenen Reihen nach den Schuldigen suchen.

Ein Muster der Angst

Was wir hier beobachten, ist kein Einzelfall, sondern ein durchsichtiges Muster. Je näher Wahltermine rücken, desto schriller werden die Warnungen der etablierten Parteien. Der Ruf nach „Demokratie und Freiheit“ verkommt dabei zur hohlen Phrase, hinter der sich nichts anderes verbirgt als die nackte Furcht vor dem Verlust der eigenen Macht. Ein großer Teil der Bürger durchschaut dieses Spiel längst – und reagiert zunehmend verärgert auf die fortwährende Diskreditierung der eigenen demokratischen Entscheidungen.

Statt sich der berechtigten Sorgen der Menschen anzunehmen, statt die selbstverschuldete Wirtschafts- und Energiekrise mit Demut anzugehen, flüchtet sich die politische Klasse in altbekannte Reflexe. Es ist die bequemste aller Strategien: vom eigenen Versagen ablenken, indem man auf den politischen Gegner zeigt.

Was bleibt dem Bürger in unsicheren Zeiten?

In einem Land, dessen politische Führung die Wirtschaft ausbremst, die Energiepreise in die Höhe treibt und gleichzeitig zu politisch motivierten Boykotten aufruft, wächst die Verunsicherung der Bürger zu Recht. Wer sein Vermögen schützen möchte, sollte sich nicht allein auf die Versprechungen jener Politiker verlassen, die das Land in diese Lage manövriert haben. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker in stürmischen Zeiten bewährt – als Bestandteil eines breit gestreuten und krisenfesten Vermögensaufbaus, der unabhängig vom Treiben politischer Funktionäre Bestand hat.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt ausschließlich die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigenständig zu recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst. Die Entwicklung von Edelmetall- und anderen Vermögenspreisen unterliegt Schwankungen, die niemand mit Sicherheit vorhersagen kann.